Termine

  • Bürgerentscheid Rathaus endet
    am 06 April 2017 um

  • auch auf Facebook...

    Fragen an die Fraktion

    Einige der Unwägbarkeiten einer Sanierung des Rathauses

    Barrierefreiheit
    Das Behindertengleichstellungsgesetz (als Bundesgesetz in Kraft getreten am 1. Mai 2002) und das Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (in Kraft getreten am 1. Jan. 2004) verpflichten insbesondere Bund, Länder und Kommunen zur barrierefreien Gestaltung, wenn bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Die Kosten für diese Massnahmen sind bisher nicht in den genannten Sanierungskosten enthalten.

    http://www.hoeren-und-bauen.de/broschuere_barrierefreies_bauen_2010_12_10_download

    Lüftung / Lüftungskonzept
    Es gibt keine Verpflichtung, durch Einbau einer Lüftung den Mindestluftwechsel zu gewährleisten. Durch die heutige dichte Bauweise wird es jedoch immer wichtiger den Luftwechsel durch lüften auch wirklich herzustellen, da es ansonsten zu Schimmelbildung kommen kann. Das kann durch Fensterlüftung geschehen, am effizientesten und ohne Zutun der Beschäftigten (inwiefern das praktikabel ist sei dahingestellt) wird dies jedoch nur über eine Klimatisierung funktionieren. Diese regelt den Luftwechsel nicht nutzerabhängig, das heisst, dass auch unter ungünstigen klimatischen Bedingungen der erforderliche Luftwechsel nach Norm sichergestellt bleibt. Kosten für Lüftungstechnik sind für die Sanierung nur im sehr geringen Umfang eingerechnet.
    Weitere Informationen http://www.energieagentur.nrw/gebaeude/lueftung/risiken-bei-unzureichender-be-und-entlueftung-von-wohnungen#


    gesundheitsgefährdende Materialien im Bestand
    Auf allen Zwischendecken, welche noch im Ursprungszustand verbaut sind, ist eine Mineralfaserdämmung verlegt. Diese ist – da aus lungengängigen krebserregenden Materialien – schon lange nicht mehr zulässig. Sobald diese Zwischendecken in irgendeiner Weise (zum Beispiel bei einer Änderung der Bürogrundrisse) angepackt werden, dürfen diese nicht mehr eingebaut werden bzw. müssen vollständig entfernt werden. Bei einer Erneuerung der Lichttechnik, welche mittelfristig ansteht, müssen sämtliche Zwischendecken saniert werden.

    Betonkernuntersuchung und ggfls. Sanierung
    Unter einer Betonkernsanierung versteht man eine lebensdauerverlängernde Maßnahme für statisch tragende Betonkonstruktionen. Eine solche Sanierung ist nicht zwingend erforderlich. Wenn man sicherstellen will, dass die statische Konstruktion des Gebäudes auch wirklich noch länger als 20-30 Jahre seinen Zweck erfüllt, wird zumindest die Untersuchung unerlässlich sein. Viele bautechnische Regeln haben sich in den letzten 40 Jahren komplett geändert (Stichworte Betonüberdeckung, Expositionsklassen). Insbesondere der Schutz aussenliegender Betonbauteile durch Umwelteinflüsse wurde in den Siebziger Jahren vernachlässigt, sodass davon auszugehen ist, dass Sanierungen in diesem Bereich getätigt werden müssen. Die Kosten für diese Massnahmen können sich leicht auf mehrere Hundert Tausend Euro und mehr summieren. Diese Kosten sind bislang bei einer Sanierung nicht eingerechnet.

    Es soll kein zwingender Sanierungsbedarf bestehen!
    Richtig ist, es besteht kein akuter Sanierungsbedarf. In den Sanierungskosten von ~12Mio sind die Massnahmen eingeflossen, welche In den nächsten 15 – 20 Jahren auf das heutige Gebäude zukommen werden. Ob man das in einem Zuge anpackt oder aber in vielen kleinen Schritten ist eine andere Entscheidung. Letztlich wird aber eine Sanierung in vielen Schritten deutlich teurer werden. Eine Sanierung des bestehenden Rathauses bedeutet am Ende eine Kernsanierung.

    Wer reisst sein Haus nach 40 Jahren ab?
    Sicherlich werden die wenigsten zu diesem Entschluss kommen. Auch wenn mittlerweile einige Gebäude aus den in statischer wie bautechnischer Sicht „experimentierfreudigen“ 70er Jahren dem Abrissbagger zum Opfer gefallen sind, ist das sicher nicht die Regel.
    Die Verpflichtung, die in dieser Zeit oft verbauten Schadstoffe (Asbest, PCB, lungengängige Fasern etc.) zu sanieren, erzeugt  einen grossen Aufwand.
    Für ein öffentliches Gebäude gelten andere Prioritäten als für privat genutzte Wohnhäuser, öffentliche Bauherren sollen mit Ihren Vorhaben immer auch Vorreiter für eine architektonische und bautechnische Entwicklung sein (siehe Entwurf zur EU Gebäuderichtlinie 2018).
    Heute weiss keiner, wie die Zukunft der Verwaltung  in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Gerade deswegen ist heute der richtige Zeitpunkt ein Rathaus zu schaffen, welches unterschiedlichste Nutzungen beherbergen und diese flexibel nach den jeweiligen Anforderungen der Zeit anpassen kann. Im bestehenden Rathaus ist das nicht möglich. Noch dazu müssen auch die jetzt schon vorhandenen Überkapazitäten ebenfalls saniert werden.

    Es reicht aus, nur die Fenster zu tauschen?
    Von Einigen wurde die Idee ins Spiel gebracht, dass alleine ein Fensteraustausch für etwas mehr als eine halbe Mio EUR ausreichen würde. Das ist schlicht falsch. Bei einem Fensteraustausch müssen technische Mindestdämmwerte im Bereich der Wände eingehalten werden, das führt dazu, dass eine Aussendämmung angebracht werden muss. Dies wirkt sich bis in die Anschlüsse an Dachbereiche und angrenzende Wandflächen aus. Dazu kommt, dass bei neuen, dichten Fenstern nachgewiesen werden muss, dass der erforderliche Mindestluftwechsel gewährleistet ist. In modernen öffentlichen Gebäuden funktioniert das in aller Regel nur über eine Klimatisierung (siehe auch Lüftung). Diese Kosten sind bisher nur zu einem kleinen Teil bei der Sanierung berücksichtigt. Die Möglichkeit, in das bestehende Gebäude eine Lüftung / Klimatisierung einzubauen sind zudem begrenzt.

    Gibt es Fördermöglichkeiten?
    Eine Förderung für die energetische Sanierung ist möglich. Es gibt im Gegenzug auch Fördermittel für energiesparende Neubauten. Um in den Genuss einer Förderung zu kommen, muss immer auch mehr investiert werden. Die EU Gebäuderichtlinie (diese soll ab Anfang 2018 gelten) muss eingehalten werden. Diese beinhaltet auch energetische Vorgaben für Sanierungen.
    Wenn das Rathaus förderfähig saniert werden soll, wird in etwa Neubaustandard erreicht werden müssen. Dieser dann zu rechnende Kostenzuschlag (bei einem Neubau wurde mit 13% gerechnet), ist in den Sanierungskosten nicht enthalten.

    Kostenvergleich Sanierung zu Neubau soll falsch und unvollständig sein
    Mit den noch zu berücksichtigenden Zusatzaufwendungen (Barrierefreiheit, Lüftung, Betonkernuntersuchung, Energie), nähern sich die Sanierungskosten den Neubaukosten weiter an. Der Neubau wird teurer sein, dafür ergibt sich ein in Geldwert nicht zu beziffernder städtebaulicher Vorteil für eine zukunftsfähige Innenstadtentwicklung. Kostenschätzungen nach einem Baukostenindex (BKI) aufzustellen ist durchgängige Praxis in einer Planungsphase, in welcher noch nicht genau feststeht in welche Richtung eine Planung fortgeführt wird.

    Restnutzungsdauer
    Die Restnutzungsdauer ist die Zahl der Jahre, in denen die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung voraussichtlich noch wirtschaftlich genutzt werden können; durchgeführte Instandsetzungen oder Modernisierungen, unterlassene Instandhaltungen oder andere Gegebenheiten können die Restnutzungsdauer verlängern oder verkürzen. Im Falle einer Sanierung wird die Restnutzungsdauer lediglich auf die nächsten 31 Jahre angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wären alle jetzt noch verfügbaren Neubauflächen im Bahnhofsbereich belegt und ein neuer Standort für das Rathaus müsste anderweitig gesucht werden, die Diskussion würde also auf die folgende Generation vertagt. Siehe auch Massnahmenwirtschaftlichkeits – Untersuchung Punkt 4.3.6.

    Erweiterungsmöglichkeit im Neubau
    Die Planung eines neuen Rathauses wird über einen Architektenwettbewerb stattfinden. Innerhalb dieses Wettbewerbs soll als Teil der Wettbewerbsaufgabe eine modulare Nutzung des Gebäudes, auch als Fremdnutzung zwingend vorgegeben werden. Eine weitere Möglichkeit ist, zusätzlich zum Neubau schon jetzt einen Anbau mit zu planen, die bei späterem Bedarf eine Erweiterung ermöglicht. So kann im ersten Schritt deutlich flächensparender gebaut und in Zukunft auf Veränderungen reagiert werden.

    Entwurf der Sanierung mit Glasfassade
    der Entwurf der Glasfassade hat Bewegung in die Diskussion gebracht, von daher muss man den Vorstoss positiv bewerten: Diese Fassadengestaltung verteuert jedoch eine Sanierung nochmals um einige Mio. EUR. Bisher wurden Bedenken in Bezug auf statische Einschränkungen nach unserer Kenntnis nicht ausgeräumt. Alle weiteren Sanierungsmassnahmen im Innenbereich müssen auf diese Kosten hinzugerechnet werden. Das Gleiche gilt im Übrigen für eine Nutzung des obersten Geschosses als Cafe.

    Altes Lyzeum als Verwaltungsbau mitnutzen
    Die Mitnutzung verringert die neu zu errichtende Fläche und damit die Neubaukosten. Die für die Umnutzung aufzuwendenden Kosten würden mittelfristig wahrscheinlich auch anfallen wenn eine andere Nutzung im Alten Lyzeum anstehen würde. Auch eine Sanierung wird wahrscheinlich mittelfristig anstehen.
    Die Musikschule ist an einem so zentralen Ort fehl am Platze und kann in ein anderes Gebäude verlagert werden. Das Alte Lyzeum kann und sollte als Gebäude mit Publikumsverkehr genutzt werden. Das Festlegen der effektiven Nutzung bliebe allerdings dem Wettbewerb bzw. dem integrierten Handlungskonzept vorbehalten. Das denkmalgeschützte Gebäude ist repräsentativ und wird uns noch lange Zeit erhalten bleiben.

    Museum für die Stadt Olpe
    Seit Jahren gib es einen Beschluss zur Errichtung eines Stadtmuseums. Die jetzt geplante Neuordnung bietet die einmalige Chance, dieses in die Planungen einzubinden. Wir dürfen unsere Geschichte nicht in Hinterzimmern verstecken. Was spricht dagegen den Beschluss umzusetzen? Die von der UCW initiierte Digitalisierung von Archivgut war ein Anfang, ersetzt aber keinesfalls ein Museum. In Verbindung mit einer Verwaltung kann ein Museum ohne personalintensive Bewirtschaftung errichtet werden.

    Städtebauliche Vorteile
    Schon 2006 / 2007 ist das Bahnhofsumfeld im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs überplant worden. Der in diesem Bereich aufgestellte Bebauungsplan ist schon seit 2012 rechtskräftig. Die Bigge wird im Bereich des alten Busbahnhofes teilweise freigelegt, das ganze Umfeld wird neu gestaltet. Diese Chance einer funktionsfähigen, zukunftsorientierten Innenstadtentwicklung kann nicht über eine zweifelhafte Sanierung vertan werden. Die Erschliessung des Geländes war auch schon damals ein Diskussionsthema, aber leider nur am Rande. Das neue Bahnhofsareal alleine z.B. über die Verlängerung der Mühlenstrasse zu erschliessen wird dem städtebaulichen Ziel der Planung in keinster Weise gerecht. Der Gefahr dass ein abgehängter Stadtbereich (siehe Oberstadt Siegen) entsteht, kann so nicht entgegnet werden.
    das Fazit der UCW Olpe:
    Der Neubau ist langfristig die bessere und wirtschaftlichere Alternative.
    Die städtebauliche Chance ist auf lange Sicht nicht wiederholbar.
    Für eine planvolle und zukunftsorientierte Stadtentwicklung brauchen wir den Rathausneubau.

    Infoveranstaltung in Rhode

    Am Sonntag, dem 26.03.2017 fand in der Rhoder Schützenhalle eine Informationsveranstaltung von UCW, CDU und FDP zum Bürgerentscheid Rathaus statt.

    Bürgermeister Peter Weber, die Technische Beigeordnete Frau Judith Feldner sowie Vertreter von UCW, CDU und FDP erläuterten den Zuhörern ihre Sichtweise und informierten über die städtebauliche Chancen, die ein Abriss und Neubau bieten würden. Die informative Veranstaltung fand leider nur einen sehr geringen Zuspruch.

    Vom Fenstertausch zum Energieautarken Gebäude – die #Piraten

    Zitat der Piraten: „Die Menschen erkennen, wenn sie belogen werden und fühlen sich sehr wohl in der Lage, eine eigene Meinung zu haben.“
     

    Von den Piraten wurde 2013 die Idee ins Spiel gebracht, dass alleine ein Fensteraustausch im Rathaus für etwas mehr als eine halbe Mio EUR ausreichen würde. Das ist falsch. Bei einem Fensteraustausch müssen technische Mindestdämmwerte im Bereich der Wände eingehalten werden, das führt dazu, dass eine Aussendämmung angebracht werden muss. Dies wirkt sich bis in die Anschlüsse an Dachbereiche und angrenzende Wandflächen aus. Dazu kommt, dass bei neuen, dichten Fenstern mit einem Lüftungskonzept nachgewiesen werden muss, dass der erforderliche Mindestluftwechsel gewährleistet ist. In modernen öffentlichen Gebäuden funktioniert dieser in aller Regel nur über eine Lüftung bzw. Klimatisierung. Diese Kosten sind bisher nur zu einem absolut nötigen Teil bei der Sanierung berücksichtigt. Die Möglichkeit, in das bestehende Gebäude eine Lüftung / Klimatisierung einzubauen sind zudem begrenzt und erfordern einen hohen Aufwand.

    In einem weiteren Schritt wird von den Piraten von einer energieautarken Gebäudesanierung für knappe 3Mio EUR gesprochen. Darin ist sogar noch Luft für ein Lasershowsystem enthalten (wozu das dienen soll, bleibt leider unbeantwortet). Die Nebenkosten (Planung etc.), welche bei öffentlichen Gebäude durchaus bis in die 25% der Baukosten gehen können, sind im Übrigen in keiner der bisher von den Piraten genannten Zahlen enthalten.

    Die heute im Raum stehenden ~19 Mio für einen Neubau enthalten die Mehrkosten, welche durch die zukünftigen Novellierungen der Energieeinsparverordnungen (ENEV 2016 / GEG 2018) eingerechnet werden müssen. Es ist ein Betrag von 13% auf die Gebäudekosten aufgeschlagen worden.

    Nach den anfänglichen ca. 12Mio für einen Neubau stehen heute ca. 19Mio an Gesamtkosten im Raum. Aufgrund der öfter seitens der UCW in den Ausschüssen bemängelten zu niedrig angesetzten Neubaukosten (unter Anderem für den Abriss) sind die Kosten in der letzten Änderung der Schätzung angehoben worden. Der weitaus grösste Teil der Kostensteigerung beruht allerdings darauf, dass die Baukosten jetzt auf einen Baubeginn in 2022 gerechnet sind. Eine jährliche Baukostensteigerung von ca. 33% und die erwähnte Einrechnung der Kosten für Energieeinsparung führen zu dieser Schätzung.

    Seit Neuestem wird von den Piraten eine spekulative Gefahr des Aufschwimmens (damit ist das hochdrücken des in Bau befindlichen Baukörpers durch Hochwasser gemeint) in den Ring geworfen, mit weiteren exorbitanten Zahlen. Dass in potentiellen Hochwasserbereichen beim Bau mit Wasserhaltungsmassnahmen gerechnet werden muss, ist übliche Baupraxis. Das Aufschwimmen eines Baukörpern wird in der Regel durch die eigene Masse verhindert. Eine (nur als Annahme) ca. 1000qm grosse Tiefgarage hat eine Masse von ca. 1500to. Dazu kommen noch die darauf gebauten angenommenen 2 Geschosse mit ca. 2000to. Es stehen also mind. 3500to Masse einer Wasserverdrängung von ca. 2250to gegenüber – ergo, das Gebäude schwimmt nicht auf.

    Kein einziger der genannten Beträge wurde bisher durch die Piraten schlüssig belegt. Eine bautechnische Erfordernis genannter Massnahmen wurde ebenso nicht belegt.

    Fazit der UCW Olpe: Dem Zitat oben kann man nur zustimmen. 

    Erschließung zum Bahnhof über die Mühlenstrasse?

    Aus dem Jahr 2007 datiert der städtebauliche Wettbewerb Bahnhofsareal. In diesem war die Erschliessung des neu zu gestaltenden Bahnhofsumfelds über die Verlängerung der Mühlenstraße geplant. Es wurde schon damals die Kritik geäußert, dass dies keine Erschliessung für eine Stadterweiterung sein könne. Ein möglicher Rathausabriss / Neubau wurde zu dieser Zeit aber noch nicht in Erwägung gezogen. Heute verläuft der enge Weg an einem recht unansehnlichen öffentlichen WC vorbei in Richtung Bahnhof.
    Der Neubau des Rathauses ist die konsequente Weiterentwicklung der schon vor 10 Jahren beschlossenen Neugestaltung des Bahnhofsareals. Die damals geplante Anbindung über die Mühlenstraße an das neue Areal war immer ein Behelf und würde nicht zu einer positiven Entwicklung beitragen.

    Soll das die Erschließung für ein Neues, attraktiveres Olpe sein? Wir sagen: Auf keinen Fall!

    Daher: Stimmen Sie mit Nein bei der Frage: Soll das bestehende Rathaus saniert und auf einen Neubau verzichtet werden?“

    Bürgerentscheid zum Rathaus ist beschlossen

    Für die UCW ist es nicht nachvollziehbar, eine nicht kalkulierbare zweistellige Millionensumme in einen 70er Jahre Verwaltungsbau zu stecken, wohl wissend, dass die mangelhafte Architektur mit fehlerhaften Zuschnitten und Größen dauerhaft erhalten bleibt. Wichtige gesetzliche Vorgaben wie Barrierefreiheit und Klimatisierung werden nicht in ausreichendem Maße erfüllbar sein. Anschließend werden wir für viel Geld einen ungeliebten alten Klotz behalten, dessen Folgenutzung stark eingeschränkt sein wird.

    Stattdessen plädieren wir für ein neues Rathaus mit überschaubaren Abmaßen unter Nutzung vorhandener Bestandsimmobilien und der Möglichkeit im Anschluss an den Neubau im alten Bahnhof ein Museum einrichten zu können. Dieses neue Rathaus, an städtebaulich sinnvoller Stelle errichtet, ist nicht nur auf Grund der deutlich längeren Nutzungsdauer wirtschaftlich sinnvoller. Die im Neubau mögliche flexible Nutzung und die einmalige Chance die Stadtentwicklung positiv weiter zu entwickeln sind gewichtige Argumente für den Neubau.

    Wir als UCW Olpe fordern alle Olper Bürger auf, sich am Bürgerentscheid per Briefwahl zu beteiligen. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Erfolg für die Gegner der zukünftigen Stadtentwicklung! Beteiligen Sie sich bei der Frage „Soll das bestehende Rathaus saniert und auf einen Neubau verzichtet werden? Stimmen Sie für eine planvolle und zukunftsorientierte Stadtentwicklung.

    Stimmen Sie daher mit „NEIN“ bei der Frage des Bürgerentscheides!

    Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe

    Nicht fahrlässig sondern sorgfältig!
    Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe zum Artikel von Josef Schmidt, Westfalenpost, am 19.01.2017: „Piraten schalten Bund der Steuerzahler ein“ und zum Artikel von Jörg Winkel in der Siegener Zeitung am 20.01 ol2d8ar.2017: „Piratenpartei schaltet Bund der Steuerzahler ein“

    Die Olper Piraten unterstellen  Ratsmitgliedern aus den Fraktionen CDU, UCW und FDP grob fahrlässiges Verhalten, weil sie für den Rathausneubau und damit gegen die Sanierung des bestehenden Gebäudes für über 12 Mio. gestimmt haben. Diese Sichtweise ist nicht nur realitätsfern, sie ist schlicht falsch.

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, also dann, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 277 Rn.5). Aus dem Gesichtspunkt, dass die Olper Piraten  offenbar aus eigener vorgegebener Fachkunde mehr als doppelt so hohe Neubaukosten annehmen, kann nicht einmal eine einfache Fahrlässigkeit abgeleitet werden. Gleiches gilt für seine Sichtweise, die Feststellungen der Gutachter zum Sanierungsaufwand bei dem Bestandsgebäude abzulehnen.

    Der Rat der Stadt Olpe hat sich mit 32 zu 10 Stimmen für den Neubau und gegen die Sanierung des Bestandgebäudes entschieden. Dieser Entscheidung ist ein fünfjähriger Prüfungs- und Diskussionsprozess vorausgegangen. Über den gesamten Zeitraum hat regelmäßig ein interfraktionellen Arbeitskreis getagt, der Rat hat eine Vielzahl von Prüfaufträgen erteilt, Gutachten in Auftrag gegeben, Informationen gesammelt und bewertet und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Entscheidung wurde mit großer Sorgfalt und einem hohem zeitlichen Aufwand vorbereitet und getroffen.

    Nach den Stellungnahmen sämtlicher zu Rate gezogener Gutachter ist der Neubau langfristig günstiger und städtebaulich vorteilhaft. Aus unserer Sicht kann zudem ein städtisches Museum nur in einem Neubau verwirklicht werden, wenn in die Museumsfläche andere städtische Einrichtungen, wie die Stadtbücherei, das Standesamt und/oder das Bürgerbüro integriert werden, um Personal- und Raumkosten zu sparen.

    Die konkreten Kosten für den Neubau kennen wir erst, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Bis dahin liegt noch einer langer Weg vor uns. Sollte sich herausstellen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, können die weiteren Planungen jederzeit angepasst oder sogar abgebrochen werden. Wir werden keine Entscheidung treffen, die wirtschaftlich oder aus sonstiger Sicht für unsere Stadt nachteilig ist. Deshalb haben wir auch keine Bedenken, wenn der Bund der Steuerzahler den weiteren Entscheidungsprozess begleitet und kritisch hinterfragt.

    Es ist völlig in Ordnung, sich über die Fragen, ob Olpe ein neues Rathaus benötigt und welche Konsequenzen die eine oder die andere Entscheidung hat, zu streiten. Wir respektieren, wenn Andere zu einem anderen Ergebnis kommen und den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes wünschen. Die Unterstellung, die bisherige Vorgehensweise sei grob fahrlässig gewesen, weisen wir dagegen entschieden zurück.

    Carsten Sieg, Vorsitzender CDU- Fraktion
    Udo Baubkus, Vorsitzender UCW- Fraktion
    Andreas Stenzel, Vorsitzender FDP- Fraktion

    Informationssammlung zum Rathausneubau

    Auf Anregung der UCW Olpe stellt die Olper Stadtverwaltung die verfügbaren Informationen zum Rathausneubau auf Ihrer Internetseite zusammen. Hier sind viele Informationen zu den Kostenschätzungen und zum Verfahren verfügbar.

    Frohes Neues Jahr!

    Alles Gute, viel Glück, Zufriedenheit und Gesundheit wünscht die UCW Olpe.
    Und vor Allem anderen eine friedlichere Welt in 2017.

    Windenergiemesse in Olpe

    Auf der heute am 10.12.2106 in der Stadthalle Olpe stattfindenen Windenergiemesse konnte man sich über die geplante Windenergienutzung in unserer Umgebng informieren.Befürwortern wie Gegnern der Windenergie wurde hier ein Forum geboten sich umfassend zu informieren.

    Frank Kreinberg neuer Vereinsvorsitzender

    In der vergangenen Woche traf sich die Unabhängige Christliche Wählergemeinschaft Olpe (UCW) im Kolpinghaus zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung.
    Gerda Reuber begrüßte als Vorsitzende die zahlreich erschienenen Mitglieder und berichtete über das abgelaufene Jahr und die Aktivitäten im Vorstand. Nach 12 Jahren als Vereinsvorsitzende stellte sie sich aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl, nicht zuletzt aber auch deshalb, weil sie sich berufsbedingt aus der aktiven politischen Arbeit zurückgezogen hatte. Sie steht aber auch weiterhin dem Verein und der Fraktion mit Rat und Tat zur Seite. So betreut sie federführend die Arbeiten zur Chronik der UCW, die im Jahre 2017 auf ihr 65jähriges Bestehen zurückblicken kann.
    Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstandes wurde im Rahmen der Neuwahlen unser zweiter stellvertretender Bürgermeister, Frank Kreinberg, einstimmig zu ihrem Nachfolger gewählt.
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    Die weiteren Vorstandwahlen brachten folgende einstimmige Ergebnisse:
    Schriftführer: Klaus Dornseifer
    Beisitzer(in): Peter Lubig und Angelika Burghaus
    Komplettiert wird der Vorstand durch den stellvertretenden Vorsitzenden Udo Baubkus, den Schatzmeister Bernd Spuhler und den weiteren Beisitzer Georg Nieder
    Frank Kreinberg überreichte Gerda Reuber als Zeichen des Dankes für ihre langjährige Arbeit als Vorsitzende ein Geschenk. Er sieht es als seine vordringliche Aufgabe, weiterhin dafür Sorge zu tragen, interessierte Bürger für die politische Arbeit in der UCW zu gewinnen und die Arbeit der Fraktion auch nach außen transparent zu machen.
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    Nach dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die politische Arbeit in den Ausschüssen und dem Rat schloss sich dann eine rege Diskussion um ausgewählte wichtige Themen der Lokalpolitik an.
    Dabei wurde deutlich, dass die Haltung der UCW-Fraktion hinsichtlich des anstehenden Rathausneubaus von der überwiegenden Zahl der anwesenden Mitglieder geteilt wird, ebenso das praktizierte Abstimmungsverhalten ohne Fraktionszwang. Damit bekämen auch diejenigen Bürger eine Stimme, die anderer Meinung sind.
    Nach dieser wichtigen Personalentscheidung sieht sich die UCW Olpe für die kommenden Jahre und politischen Anforderungen weiterhin gut aufgestellt und freut sich auf die kommenden Aufgaben.

    Es wird ein neues Rathaus in Olpe geben!

    Es ist soweit! Nach über 5 Jahren Beratungen, vielen Sitzungen und endlosen Zahlenkolonnen steht es fest, das Rathaus kommt weg. In der Ratssitzung am 10.11.2016 haben eine Mehrheit aus UCW, CDU und FDP für den Abriss des Rathauses und einen Neubau auf dem Bahnhofsgelände entschieden.
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    Nachdem die CDU kundgetan hatte, dem Beschluss der Verwaltung folgen zu wollen und auch dem Museum aufgeschlossen gegenüberstand, sind auf Vorschlag der UCW einige Änderungen in den schlussendlich gefassten Beschluss eingeflossen. So soll das Alte Lyzeum als Bestandteil der Verwaltung eingeplant werden um den Flächenverbrauch für einen Neubau zu minimieren. Weiter wird das schon vor langer Zeit beschlossene aber nie eingerichtete Stadtmuseum Bestandteil der Planungen. Die von Beginn an auch von der UCW Olpe geforderte Flexibilität der Nutzung ist auf Antrag der FDP ebenfalls in den Beschluss aufgenommen worden.
    Gegen eine Minderheit aus SPD und den Grünen, wobei sich die SPD in der gestrigen Sitzung leider vor Allem durch polemisieren hervorgetan hat, ist der Beschluss mit 32 zu 10 Stimmen deutlich für den Neubau ausgefallen. Alle Fraktionen sind sich einig, dass das neu zu errichtende Gebäude kein Wunschkonzert wird. Es wird sehr viel Wert auf kosten- und flächensparendes Bauen gelegt. Bevor es jedoch an die Planung für den Neubau geht, gilt es das gesamte Areal in einem sogenannten „integrierten Handlungskonzept“ städtebaulich zu überplanen. Auch das war im Übrigen schon von Beginn der Diskussionen an eine Forderung der UCW. Alleine durch diese vorbereitenden Massnahmen wird der Neubau erst 2021/2022 angegangen.
    Schlussendlich gibt es deutlich mehr Vorteile für diesen Neubau. Eine Sanierung wäre nicht nur finanziell, sondern hätte vor Allem auch bautechnisch unkalkulierbare Risiken bedeutet. Hier seien nur stichpunkthaft die fehlende Barrierefreiheit, unklare Betonkernsubstanz, hoher Aufwand für Lüftungs- und Klimatechnik genannt. Der wichtigste Aspekt ist für die UCW aber die (zwar zu spät in die Waagschale geworfene) städtebauliche Chance die beiden Areale Bahnhof, Markt bis in die Oberstand zu einem gemeinsamen Bereich zu vereinen.
    Die UCW – Fraktion betont, dass mit Ihrem schon in 2014 beschlossenen „JA, ABER“ zum Rathausneubau genau diese Vorgaben (Museum, Mitnutzung vorhandene Bausubstanz, kostensparend) in den gefassten Beschluss übernommen wurden. Ebenso bieten wir allen Bürgern, welche Informationsbedarf zu den getroffenen Entscheidungen haben, jederzeit ein offenes Ohr.
    Die Gegner des Neubaus fordern wir auf, sich wieder an den weiteren vor uns liegenden Aufgaben zu beteiligen um die Zukunft der Stadt Olpe positiv zu begleiten und die Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

    Aufruf an alle Fraktionen zur Rathausentscheidung

    Mit der heutigen Abstimmung im Rat der Stadt Olpe, ob das Rathaus abgerissen und ein Neues erstellt werden soll, oder nicht, steht für die Stadt Olpe eine richtungweisende Weichenstellung an: Wie wird Olpe sich entwickeln? Wie wird es in mehreren Jahrzehnten aussehen? Halten wir an dem alten Rathaus fest? 305-13-2_-_perspektive_staedtebauliches_konzept-klein
    Oder soll ein städtebaulich neues Kapitel aufgeschlagen werden? Diese Fragen im Kontext der zu erwartenden Kosten abzuwägen und zu entscheiden stellt hohe Anforderungen an die gewählten Ratsmitglieder, gehen die Meinungen doch weit auseinander.
    Vor diesem Hintergrund sollte sich jedes Ratsmitglied vor Augen halten, wem gegenüber er mit seiner Stimmabgabe verantwortlich ist: Nur seinem Gewissen und dem Olper Bürger gegenüber! Nicht einer wie auch immer gearteten und genannten Parteidisziplin. Wir von der UCW Olpe haben in der Vergangenheit immer so gehandelt: Nach bestem Wissen und Gewissen und nicht im Sinne eines Fraktionszwanges.

    Die UCW Olpe fordert alle Fraktionen im Rat auf, ihren Mitgliedern ebenso eine freie Entscheidung zu ermöglichen: Soll die wirkliche Meinungsmehrheit die Zukunft bestimmen!

    kostenfreie Parkplätze für Besucher des Biggesees

    Im November 2015 hat die UCW Olpe einen Beschlussvorschlag eingebracht, welcher zum Ziel hatte kostenlose Parkplätze für die Besucher und Nutzer des Randweges bereitzustellen. Hintergrund war damals die Ankündigung einer Gebührenpflicht für den Parkplatz am Hallenbad.

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    Die Verwaltung teilt nun mit, dass diese Parkplätze eingerichtet wurden.
    Es freut uns dass die Verwaltung den Vorschlag der UCW Olpe umgesetzt hat.
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