Ist eine Überarbeitung der bestehenden Stellplatzsatzung ein Wahlkampfthema? Offensichtlich ist es das für die CDU.
Noch im Ferbruar wurde ein gemeinsamer Antrag (Vorlage 48/2025) von Grünen, SPD und UCW Olpe im Rat behandelt, welcher zum Inhalt hatte, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten und die Ablösebeiträge zu reduzieren. Dieser wurde im Grossen und Ganzen mit ein paar Erweiterungen und Anpassungen positiv aufgenommen.
In einem unpolitischen Treffen im April 25 zu welchem die IG Immobilien eingeladen hatte, wurde mit Immobilienwirtschaft, Architekten und Politik die Problematik des Themas behandelt und eine fraktionsübergreifende Abstimmung mit den oben genannten und der Verwaltung angeregt. Nun möchte die CDU offensichtlich das Thema für sich kapern und hat am 07.05. dazu eine CDU – Veranstaltung im Rathaus abgehalten, vernehmlich mit Mitarbeitern der Verwaltung und Architekten.
Nach der Bauausschuss – Sitzung im Februar, in welcher dieses fraktionsübergreifende Treffen mit Fachkundigen sowie Verwaltung ebenfalls schon angeregt wurde (natürlich nicht von der CDU), hat die CDU offenbar erkannt, dass sie außer Rathaus, Olper Hütte und anderen Millionengräbern keine Wahlkampfthemen für die Kommunalwahl im Herbst 2025 haben.
Die Verwaltung muss die Frage beantworten, ob dieses Treffen, zu welchem keine anderen Fraktionen eingeladen waren, Bestandteil der Beschlussvorlage 48/2025 gewesen ist?
Am Ende ist es uns trotzdem wichtig, was dabei herauskommt. Wir als UCW Olpe werden uns trotz des unwürdigen Versuchs der CDU bei diesem Thema einbringen und für Olpe mitdiskutieren, um eine Verbesserung für unsere Bürger und die Stadt zu erreichen.