Haushaltsrede 2026

Hier können Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Ratte und die Gründe für unsere Ablehnung des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 nachlesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

seit Anfang November sind der neue Rat und der neue Bürgermeister im Amt.
Lieber Bürgermeister Tobias Schulte, ich möchte ihnen für ihre Worte bei ihrer Amtseinführung danken.

Sie haben gesagt, es sei ihnen wichtig, dass vor ihnen und dem Rat fünf Jahre liegen in denen gemeinsam Verantwortung übernommen, gestaltet und entschieden werden kann.

Dabei gehe es immer darum, um die beste Sache für Olpe zu ringen. Es gehe um Gestalten und nicht um Verwalten. Die Worte zur Amtseinführung waren gut gewählt und machen Mut für die Zukunft. Die Worte, die von anderer Seite zu diesem feierlichen Anlass gesprochen wurden, waren dagegen wohl eher geschossen als gut gewählt.
Das hat sicher nicht nur mich angesichts dieses besonderen Moments sehr betroffen gemacht. Gut, dass sie danach die richtigen Worte gefunden haben. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen.

Kommen wir zum Haushalt 2026 und den anstehenden Zukunftsentscheidungen für unsere Stadt:

In ihrer Haushaltsrede sagten sie, dass die Ausgangslage auch durch die bestehende Ausgleichsrücklage von rund 27 Millionen Euro sehr gut gefüllt sei.
Unser Kämmerer blickt verhalten optimistisch in die Zukunft. Jedoch steigt die Kreisumlage wieder einmal beträchtlich. In diesem Jahr um rund 2 Millionen Euro auf jetzt 32,6 Millionen Euro. Sie sagten richtigerweise dazu in Ihrer Haushaltsrede, dass die Stadt am Ende der Nahrungskette stehe und der Kreis Olpe die Steigerung nicht alleine zu verantworten habe. Das ist zwar korrekt, aber zur Wahrheit gehört auch, dass viele Kommunen in der Haushaltssicherung sind, viele kurz davorstehen und eine der größten Belastungen die Kreisumlagen sind. Gerne wird dann immer gesagt, das kommt vom Land oder dass kommt vom Bund. Ja aber wer entscheidet denn in Bund und Land? Die Politiker! Aus unserer Mitte sitzen zwei Ratsmitglieder auch im Landtag. Einer davon in der Partei, die die Regierung in NRW mit stellt. Und jetzt muss man mal Fragen, wie funktioniert eigentlich so ein Parteiensystem? Da gibt es im Bund zum Beispiel eine CDU, im Land eine CDU, im Kreis eine CDU und in der Stadt eine CDU. Wenn es darum geht, dass man gewählt wird, haben alle miteinander zu tun. Wenn es jedoch um Geld geht, um das Bezahlen von z.B. Sozialleistungen, dann hat die Stadt-CDU mit der vom Kreis, vom Land und vom Bund auf einmal nichts mehr zu tun. Denn sie können nie etwas dafür, dass die Kosten vom Bund und Land auf die Kommunen runter gebrochen werden. Sie machen es sich einfach, viel zu einfach. Wieso glauben Sie eigentlich, dass die Bürger dieses Spielchen nicht durchschauen? Natürlich könnten die Ortsverbände Druck auf die Landes- und Bundesverbände und damit die Regierungen ausüben. Warum machen sie es nicht? Weil es einfacher ist, einfach zu sagen, wir können nichts dafür. Und daher ändert sich auch nichts. Wenn sie jemanden suchen, der für die Erhöhung der Kreisumlage verantwortlich ist, müssen alle Parteien, die in den letzten Jahren an Bundes- oder Landesregierungen beteiligt waren, einfach nur in den Spiegel schauen – so wie ich das sehe, waren das alle hier vertretenen Parteien – außer die UCW – die ja auch ein Verein ist. Daher der Appell an alle Ortsverbände der Parteien insbesondere die z.Zt. überall in der Regierungsverantwortung befindliche CDU: jammern Sie nicht, sondern üben Sie Druck auf ihre überörtlichen Verbände aus. Es liegt an Ihnen, wieviel Geld unserer Stadt bleibt und ob die Kreisumlage weiter steigt.

Kommen wir zu den Gewerbesteuereinnahmen. In der Haushaltsrede des Bürgermeisters heißt es, dass nach einem positiven Verlauf im Jahr 2025 mit einem Mehr von 3,7 Millionen Euro und damit von insgesamt 27 Millionen Euro an Einnahmen im Jahr 2026 gerechnet werden darf.
Die IHK schreibt für 2026, dass ein leichter Aufwärtstrend erwartet wird. Allerdings würde der Aufschwung verhalten bleiben und auch von konkreten Reformen abhängig sein. Als Fazit wird gezogen, dass die Wirtschaft in Südwestfalen gerade für externe Risiken und strukturelle Schwächen anfällig bleibt.
Im Haushalt geht unser Kämmerer ebenso von einer verhalten optimistischen Steigerung aus- die dann diese 3,7 Millionen ausmacht. Und ja, er hat bislang mit seinen Prognosen immer recht gut gelegen. Und bei Gott ich wünsche mir, dass das auch dieses Mal so sein wird. Aber wir haben seit 2014 noch nie so viele Insolvenzen gehabt wie in der jetzigen Zeit. Liegen wir da falsch, wird es für die Stadt Olpe teuer – siehe Attendorn. Wäre es da nicht angebracht, zurückhaltender zu sein? Andere Kommunen im Kreis sehen das weniger optimistisch. Daher sollten wir doch eher Signale der Sparsamkeit aussenden und noch etwas verhaltender agieren.
Dem Haushaltsplan ist zu entnehmen, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die Begründung erschließt sich uns nicht. Vom Gefühl her werden immer mehr Aufgaben fremd vergeben. Datenmaterial dazu kann man uns nicht geben, da dies wohl nicht so einfach per Knopfdruck abgerufen werden kann
Im Bereich vom Bauamt, Bauplanungsamt soll es weitere Stellen geben. Aufgeschlüsselt nach Prozessen oder einem festgelegten Index kann dies jedoch nicht begründet werden. Wird das nach Gefühl festgelegt? Gehen nicht die Zahlen der Baugenehmigungen deutlich zurück? Ist nicht im Tiefbauamt die Zahl der Mitarbeiter trotz mehr Fremdvergaben gestiegen?
Zudem soll es eine Stelle für das Archiv geben. Da gab es vor Jahren mal eine Stelle mit einem Drittel Stellenanteil. Warum jetzt eine ganze Stelle? Die mündliche Begründung, es gäbe so viel aufzuarbeiten. Warum wird nicht ein Mitarbeiter im Rathaus geschult und dafür eingesetzt. Der kann nach der Aufarbeitung auch weiterhin anderswo eingesetzt werden. Sie haben Montag im HFA gesagt, die Stelle solle nun befristet ausgeschrieben werden. Unsere Kritik scheint zumindest angekommen zu sein, wenngleich die Befristung alles andere als Sparwillen erkennen lässt.

Vom Archiv kommen wir gleich zum Museum. Der Ansatz wurde aus dem Haushalt gestrichen, einfach so. Zudem – wir hatten es zwar vermutet – aber erst als sie es letzte Woche hier offiziell verkündet haben, war endgültig klar, dass sie mit dem Haushalt nicht nur das Museum, sondern auch den von einigen als Disneyland – Bahnhof titulierten Neubau nicht mehr möchten. Beim ursprünglichen Beschluss zum Abriss des Bahnhofs war genau dieser Wiederaufbau ein entscheidendes Kriterium.
Am Montag im HFA haben wir dann erfahren, welche Varianten bzgl. des zukünftigen Rathauses von ihnen vorgesehen sind. Es sind zwar drei Varianten, aber ich glaube viele von uns hatten doch viele unterschiedliche Möglichkeiten im Kopf. Aber grundsätzlich scheinen viele Bürger erst einmal froh zu sein, dass es endlich mal eine klare Vorgabe gibt.
Aber warum haben Sie Herr Bürgermeister das so in den Haushalt genommen. War das Ihre Idee oder war es Ihre CDU, die eine öffentliche Diskussion darüber scheute, da gerade die CDU sehr für ein Museum gekämpft hat. So werden die ehemalige CDU-Bürgermeisterin Wilma Ohly oder das Ratsmitglied Markus Arens aus Sicht der Öffentlichkeit immer mit dem geplanten Museum in Verbindung gebracht werden. Jetzt entscheidet der neue Bürgermeister, dass es im Haushalt nicht mehr vorkommt. So kann man einem Rat – der zugegeben längst hätte Nägel mit Köpfen machen müssen- eine Entscheidung mehr oder weniger galant aus der Hand nehmen, oder anders gesagt, der CDU den Druck der Entscheidung nehmen. Ist auch eine Art von Politik, ob man diese Art der Führung gut findet, muss jeder für sich entscheiden. Aber zumindest ist es eine Entscheidung. Es wird interessant, ob zukünftig ebenso Politik betrieben wird.

Und beim Bahnhof haben viele in den letzten Jahren gesagt, man lässt ihn bewusst verfallen, um ihn dann abzureißen. Das wurde immer bestritten. Letztlich wurden die Weichen doch für den Abriss gestellt. Wo wir bei den Wahrheiten sind; Wie man letzte Woche aus der Presse erfahren konnte, wird am Kurkölner Platz die Bigge nicht freigelegt, da das Abstützen der Brücke entgegen ursprünglichen Behauptungen doch reicht. Dabei wurde das Freilegen vehement als unabdingbar dargestellt, plötzlich ist es nicht mehr notwendig!

Da fragt man sich unweigerlich, wurde damals nur ein Grund gesucht, um einen Wunsch einzelner oder einiger Personen zu erfüllen? Und war es wirklich nicht abzusehen, dass das Abstützen reichen würde? Ich hoffe einfach, dass wir zukünftig solche Szenarien besser kommuniziert bekommen.

Besser kommuniziert werden sollten auch die schon heute feststehenden Kosten, die zukünftig auf unsere Stadt vorkommen. So haben wir auf Nachfrage erfahren, dass in den nächsten Jahren irgendwann auch die Fassade des Schwimmbads saniert werden müsse. Das wird ja auch kein geringer Betrag werden. Wir sind der Auffassung, dass generell im Haushalt zu wenig bzgl. der zukünftigen Planungen und Erwartungen enthalten ist. Da ist deutlich Luft nach oben.

Meine Damen und Herren, nach Abwägung aller Gesichtspunkte hat die UCW-Fraktion ihre Entscheidung zum Entwurf des Haushaltsplans 2026 getroffen.

Grundsätzlich stehen wir großen Teilen des Planentwurfs positiv gegenüber. Viele Beschlüsse, die in dem Plan ihren Niederschlag finden, haben wir mitgetragen. Anderen haben wir zwar in der Sache zugestimmt, waren aber mit der Art und Weise der Planung und Umsetzung nicht einverstanden. Wir haben das dann jeweils in den Sitzungen zum Ausdruck gebracht. Anderen Beschlüssen haben wir nicht zugestimmt, da sie aus unserer Sicht nicht tragbar sind.

Die dargestellte positive Entwicklung z.B. bei den Einnahmen ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir befürchten, dass es für die Olper Bürger teuer werden könnte. Wir glauben, dass in Olpe genug Stellen vorhanden sind und wollen hier und an anderen Stellen keine zusätzlichen Ausgaben. Aus den dargestellten Gründen, weil der Haushaltsplan konsequente Einsparungen nicht in ausreichendem Maße vorsieht und die CDU sich beharrlich weigert, auf höhere Ebenen Einfluss zu nehmen, werden wir der Haushaltssatzung der Kreisstadt Olpe für das Haushaltsjahr 2026 nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.