Welches ist der bessere Weg zu bezahlbarem Wohnraum? Die im letzten Jahr beschlossene Konzeptvergabe oder die Gründung einer Quartiersgenossenschaft?
Um diese Frage ging es am 31.3.22 im Bauausschuss im Olper Rathaus.
Da die Verwaltung mit Unterstützung der CDU nach über einem Jahr in Sachen Konzeptvergabe nichts Neues berichten konnte, dann aber in einem Schnellschuss die Quartiersgenossenschaft durchdrücken wollte stieß dies auf Wiederstand der Opposition.
Zuerst sollte der ganze Tagesordnungspunkt auf Antrag der Grünen abgesetzt werden. Diesen Antrag, welcher keine Mehrheit gefunden hat, haben wir unterstützt, da wir noch zu viele Fragen ungeklärt sehen. Die UCW hat zudem gefordert, dass gerade wegen der Nähe des Ex – CDU Landrates zu den Initiatoren der Genossenschaft ein sauberes und transparentes Verfahren für die gesamte Politik, insbesondere aber für die Mehrheitsfraktion, unerlässlich ist.
In der folgenden eigentlichen Diskussion um den Tagesordnungspunkt wurde schnell deutlich, dass es dem Großteil der Opposition nach einem Jahr ohne Fortschritte schlicht zu schnell ging und noch viele Unwägbarkeiten vor Gründung der Genossenschaft geklärt werden müssen. Darauf zielte derf von der UCW gestellte Antrag ab. Die eigentliche Idee der Genossenschaft wurde hingegen einhellig als positive Richtung gesehen.
Das verlorene Jahr stiess insbesondere auf Unverständnis, da ein Konzept seitens eines privaten Investors seit einem Jahr ohne Ergebnis vorliegt. Dieser kann allerdings auch bei Gründung einer Genossenschaft nicht ohne Weiteres außen vor bleiben.
Der Bürgermeister, welcher der Sitzung wohl beiwohnte weil es im Vorfeld erheblichen Gegenwind aus der Bürgerschaft gegeben hatte, sah die Problematik und unterbreitete einen auf unserem Antrag basierenden Kompromissvorschlag, in welchem sich alle Fraktionen wiederfinden konnten. So wird die beschlossene Konzeptvergabe erst aufgegeben, wenn eindeutig geklärt ist, dass die Genossenschaft das bessere Mittel ist.