In der Nacht zu Montag, 27.7.20 ist die Aula der Realschule, offenbar als Brandstiftung, in Schutt und Asche gelegt worden. Dieser und andere Brände und Vandalismus hat eine Vorgeschichte: In letzter Zeit ist es durch Vandalismus öfters zu Bränden und Schäden am alten Bahnhof und den Gebäuden der ehemaligen Realschule gekommen. Die Ereignisse haben auch Auswirkungen auf das allgemeine Sicherheitsempfinden in der Stadt.

Die UCW Olpe setzt sich seit längerem für die Einrichtung einer Ordnungsstreife als Außendienst des Ordnungsamtes ein, konnte die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Olpe aber bisher nicht überzeugen.

Seit einigen Jahren werden in anderen Kommunen immer öfter uniformierte Vollzugskräfte zur allgemeinen Gefahrenabwehr bzw. Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum eingesetzt.
Immer mehr Städte und Gemeinden gehen dazu über, den kommunalen Außendienst des Ordnungsamtes auf- bzw. auszubauen. Die Übernahme von polizeilichen Aufgaben, z.B. im Sinne des Strafrechts ist dabei ausgeschlossen.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat kürzlich erklärt, dass es Politische Verantwortung bedeutet, diese kommunalen Initiativen zu unterstützen. (Landtagsdrucksache 17/9820 vom 16.06.2020).
Aus Sicht der UCW Olpe gilt es, kurzfristig eine politische Diskussion über die Verbesserung der Sicherheit in Olpe zu führen. Das Sicherheitsgefühl unserer Olper Mitbürger darf keinen (weiteren) Schaden nehmen.
Um die Diskussion sachlich und fundiert anzustoßen hat die UCW-Fraktion am 22.07.2020 folgende Fragen an den Bürgermeister der Kreisstadt Olpe gerichtet:

  1. Welche Schäden sind in den vergangenen Jahren an den Gebäuden (alter Bahnhof und Realschule) insgesamt entstanden und was waren die jeweiligen Ursachen für diese Schäden?
  2. Wie hoch sind die finanziellen Schäden (Einzelkosten und bisherige Gesamtkosten für alle Schadensereignisse)?
  3. Wie wurden die Schäden abgewickelt (bautechnisch und finanziell)? Inwieweit konnten und können Versicherungsleistungen oder andere Absicherungen in Anspruch genommen werden?
  4. Wie hoch ist der finanzielle Schaden für die Stadt Olpe nach Abzug der Kostenerstattung durch Dritte?
  5. Wann kann realistisch mit dem Beginn der Abrissarbeiten für die Gebäude der ehemaligen Realschule gerechnet werden?
  6. Viele Bürger halten die Schutzmaßnahmen insbesondere für das historische Bahnhofsgebäude nicht für ausreichend. Welche konkreten Maßnahmen sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen und neusten Entwicklungen für die Gebäude insgesamt und speziell zum Schutz der Bewohner des Bahnhofsgebäudes angedacht und wann werden diese umgesetzt?