Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor zwei Jahren haben wir an dieser Stelle mit großer Sorge in die Zukunft geblickt. Die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen war von vielen Unwägbarkeiten geprägt, niemand wusste genau, wie es weitergeht. Vor einem Jahr zeichnete sich eine deutliche Besserung ab.
Dann kam der Krieg in der Ukraine mit allen seinen Folgen und diesmal sind die Unwägbarkeiten beim Haushalt größer als kaum jemals zuvor.
Der Haushalt 2023 ist durch erhebliche Anstiege auf der Aufwandsseite gekennzeichnet. Im Wesentlichen sind das die inflationsbedingten Mehrausgaben in vielen Bereichen, die Folgen der Energiekrise, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die kontinuierlich anwachsende Kreisumlage und die Belastung durch die Kosten des ÖPNV. Auch ist noch nicht absehbar, wie die sich abzeichnende Rezession auf die heimischen Unternehmen und damit auf die Gewerbesteuer auswirkt.

In den vergangenen Wochen hat sich die UCW intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 auseinandergesetzt.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der UCW bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreissstadt Olpe für die bei Aufstellung des Plans geleistete Arbeit, die ausführlichen Erläuterungen und die Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt sowie die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr herzlich bedanken.

Nun zu einigen Details des Entwurfs:

Er schließt mit einem Defizit von 5.661.300 € .Eine Bewertung dieses Defizits fällt angesichts der aktuellen Unsicherheiten schwer.

Ausdrücklich begrüßen wir die Fortschritte beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept, beim Bau des Bürgerhauses und beim Programm Smart City .Wir haben diese Projekte maßgeblich mit vorangebracht und tragen sie nach wie vor zu 100% mit.
Wenn wie vergangene Woche im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen Sorgen und Bedenken wegen der hohen Kosten des Bürgerhaus angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage geäußert werden, halten wir dies sicherlich für nachvollziehbar und vielleicht auch in Teilen für berechtigt. Einen überstürzten Ausstieg aus dem Projekt ohne Blick auf die Folgen, Diskussion und Prüfung von Alternativen halten wir aber für völlig falsch. Aber ich will der gleich noch anstehenden Diskussion nicht vorgreifen.
Selbstverständlich finden auch die Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz weitgehend unsere Zustimmung. Die Investitionen im Bereich der Bildung, wie z.B.in Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik den Bildungs- Connector Olpe und das Haus of Learning unterstützen wir.
Große Teile des Haushaltsplanentwurfs können wir mittragen. Nicht zustimmen können wir der Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.
Bürgerinnen und Bürger sind bereits durch die erheblich gestiegenen Kosten in allen Bereichen, ganz besonders bei Strom und Gas, zum Teil bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit belastet.
Die Unternehmen kämpfen mit großen Problemen wie Unsicherheiten wegen des Ukraine-Kriegs und unterbrochenen Lieferketten. Hinzu kommen Krisenfaktoren wie Energiekosten, Zinsexplosion, Facharbeitermangel und die Rahmedetalbrücke. Den genannten Belastungen für Bürger und Unternehmen mit der Steueranhebung noch eine weitere hinzuzufügen, halten wir in wirtschaftlich unsicheren Zeiten für grundlegend falsch.

Im Bereich Verkehr haben wir erneut im Rahmen des aufzustellenden Mobilitätskonzepts die Prüfung von möglichen Standorten für Park & Ried Stellplätze an maßgeblichen Einfallstrassen der Stadt, die für die mittelfristige Schaffung von Pendler- bzw. P&R Stellplätzen geeignet sind, beantragt. Die Energie- und Treibhausgasbilanz zeigt die Nutzung von Mobilität in der Stadt Olpe gut auf: Ganz vorne stehen dabei Pkw mit einem Anteil von 91,2%. Die Masse der Bewegungen in Olpe erfolgt somit motorisiert, hier liegt der Schlüssel zu einer Verkehrswende. Aus Sicht der UCW ist ein P&R-System ein hervorragend geeignetes Mittel zur Herbeiführung dieser Wende und damit auch zum Klimaschutz. Auch um dem Problem des Parkdrucks in Olpe nachhaltig zu begegnen hält es die UCW Olpe weiterhin für unabdingbar, mittelfristig ein Park & Ride – System an den Hauptverkehrsachsen der Stadt, insbesondere der L512 zu etablieren. Ein langfristiges Ziel für die weitere Attraktivierung der Stadt ist die Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs und die Verringerung des Parksuchverkehrs.
Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion mit einer nicht schlüssigen Begründung abgelehnt: Hier soll die doppelte Arbeit vermieden werden, die bei der Verbesserung der Ladesäuleninfrastruktur für notwendig gehalten wurde.
Die Haushaltsberatungen sind auch immer ein Anlass, die politische Arbeit im ablaufenden Jahr zu bewerten. Dies führt aus unserer Sicht für 2022 zu folgendem Ergebnis: Der Umgang der Mehrheitsfraktion mit der Opposition war im Großen und Ganzen nicht von Sachlichkeit, sondern von Selbstherrlichkeit geprägt. Anträge wurden ohne einleuchtende Argumente abgelehnt, die Begründungen erschienen uns oft fadenscheinig. Interesse an einer zielgerichteten Diskussion oder Bemühungen um Kompromisse waren seitens der CDU auch in 2022 nicht oft zu erkennen

Meine Damen und Herren, nach Abwägung aller Aspekte hat die UCW-Fraktion ihre Entscheidung zum Entwurf des Haushaltsplans 2023 getroffen:
Wir werden der Haushaltssatzung der Kreisstadt Olpe für das Haushaltsjahr 2023 nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.