Die Stadt Olpe hat ein Mobilitätskonzept erstellen lassen, dass von allem Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. Hierin wird unter anderem festgestellt, dass in Olpe grundsätzlich ausreichend Park- und Stellplätze vorhanden sind. Allerdings ist entscheidend, wer wo und wie lange parkt (Kurzzeit- oder Dauerparker, Kostenlos- oder Mietparkplätze, Anwohner oder Berufspendler, usw.). Die Mobilität wird sich in Zukunft verändern, aber das Auto wird in Olpe und vor allem auf den Dörfern weiterhin für viele Jahre das wichtigste Verkehrsmittel bleiben.

Deshalb müssen nach Ansicht der UCW an den Stadträndern Langzeit-Parkplätze insbesondere für Berufspendler geschaffen werden, die dann mit guten Gehwegen oder sogar z.B. Shuttle-Bussen (die in Zukunft wahrscheinlich autonom fahren werden) mit der Innenstadt verbunden werden. Damit können die Innenstadtparkplätze verstärkt für Kurzzeitparker, also zum Beispiel für Kunden des Einzelhandels, Besucher vom Arztpraxen oder auch Anwohnern frei gehalten werden.

Die UCW hat in den vergangenen Jahren mehrfach entsprechende Prüfaufträge beantragt, die aber immer – insbesondere durch die CDU als Mehrheitsfraktion – abgelehnt wurden.

Die UCW fordert ein ernst gemeintes und funktionierendes Mobilität- und Parkraummanagement! Ein „weiter so“ darf es auch bei diesem wichtigen Aspekt der Stadtentwicklung nicht geben.

Die UCW schlägt deshalb unter anderem vor, einen „Runden Tisch Mobilität und Parken“ einzurichten, an dem alle involvierten Akteure, wie insbesondere Einzelhandel, Schulen, Dienstleister und große Arbeitgeber im Innenstadtbereich, teilnehmen. Dort können Meinungen und Ideen ausgetauscht und nach Möglichkeit auch Lösungen vereinbart werden, die unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessenslagen zukunftsorientiert zu Verbesserungen der Verkehrssituation und der Lebensqualität führen. Aber: Auch dieser Ansatz wurde bisher von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen.

Ein Bürgerbüro hat dauerhaft ohne Termin offen zu sein, alles andere ist alles andere als „bürgernah“, sondern ein Affront gegenüber den Bürgern. Eine Öffnungszeit an 4.5 Stunden in der Woche an einem einzigen Tag ohne explizite Terminvereinbarung ist aus Sicht der UCW Olpe eine Farce.

Seit Corona und dem Hackerangriff hat sich nicht nur in der Olper Verwaltung vieles geändert. Die telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern ist teilweise erheblich eingeschränkt. Fristen werden zwar von den Bürgern streng eingefordert, in der Verwaltung auch gegenüber anderen Behörden jedoch sehr großzügig ausgelegt.
Es sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass es auch positive Entwicklungen gibt: Seit dieser Zeit sind viele Prozesse gestrafft worden, tlw. jahrzehntealte Softwarelösungen wurden endlich abgeschafft, die Digitalisierung hat einen mächtigen Schub bekommen.

Der Bürgermeister schreibt sich seit Neuestem die seitens der UCW immer wieder eingeforderte Bürgernähe auf die Fahnen, und nennt es „serviceorientiert“. Das Bürgerbüro ist der zentrale Anlaufpunkt der Bürger zur Verwaltung. Alle Dienstleistungen , welche für die Bürger (die im Beamtendeutsch mittlerweile auch „Kunden“ heissen) im Rathaus erbracht werden, sollten dort zentral gesteuert möglichst direkt abgearbeitet werden.

Wenn es tatsächlich ein Thema gibt, welches nicht in einem Gespräch im Bürgerbüro erledigt werden kann, ein Termin mit einem Sachbearbeiter also nötig wäre, muss man diesen dann dort auch direkt vereinbaren können. Wir als UCW sind der Auffassung, dass ein Bürgerbüro auch zu Zeiten geöffnet sein muss, zu denen jeder normale Arbeitnehmer bedient werden kann.

lange ist es her – offen für Alle

ohne Termin geht fast nichts. Bürgernähe?

Gegen Ende des jeden Jahres wird der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt. In den letzten Jahren hören wir von der UCW immer wieder Klagen des Bürgermeisters, dass die Kreisumlage steigt und steigt, dadurch das Geld für unsere Stadt mehr als knapp wird. Die Kreisumlage steigt, da Bund und Land ihre Beschlüsse so fassen, dass die Finanzierungen häufig bei den Kreisen und Kommunen (sprich Kreis und Stadt Olpe ) liegen. Wir von der UCW hören den Bürgermeister und die Ratsmitglieder der Parteien dann immer sagen, dass sie ja nichts dafür können, dass ihre Partei im Bund oder im Land so entschieden hat, dass die Finanzierung nun auf die Stadt Olpe zurückfällt.

Wir von der UCW hinterfragen das immer wieder und behaupten, dass ist schlicht gelogen. Gerade die hier vertretenen Parteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie in Stadt, Kreis, Land und Bund (tlw. massgeblich) vertreten sind. Aktuell sind von den in Olpe antretenden Parteien drei in Regierungsverantwortung in Bund und/oder Land. Es sitzen sogar Landtagsabgeordnete zweier Parteien im Rat der Stadt Olpe, einer sogar in Regierungsverantwortung. Es ist schon mehr als ein Hohn zu behaupten, man hätte keinen Einfluss auf das was im Land entschieden wird. Es wäre wahrlich ein ritterlicher Akt, seiner Stimme für die Lage seiner Stadt im Land einmal Gehör zu verschaffen.

Alle Parteien könnten versuchen, Einfluss auf ihre übergeordneten Verbände nehmen. Denn Landesverbände zeichnen sich dadurch aus, dass es untergeordnete Verbände gibt, in denen letztlich die Stadtverbände und damit unsere Ratsmitglieder der Parteien vertreten sind.

Lediglich die UCW spricht diese Wahrheit an, nimmt die Parteien in die Pflicht und zeigt auf, dass sie zwar theoretisch könnten, aber offenbar nicht wollen.

Die Genossenschaft Olper Hütte, bestehend aus der Stadt Olpe, der Sparkasse Olpe-Drolshagen-Wenden und der Pyramis Immobilien und Entwicklungs GmbH wurde im Sommer 2022 gegründet. Zusammen mit der Pyramis als Planer und in Person Ex-Landrat Frank Beckehoff als Projeksteuerer sollte das Projekt umgesetzt werden. Nach etwa zweieinhalb Jahren kam dann das Aus für die Genossenschaft. Das von der Stadt Olpe an die Genossenschaft kostenfrei übertragene Grundstück wurde zwecks Deckung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten und zur Abwendung der Insolvenz veräußert. Den Restschaden von ca. 1,3 Mio € hat der Städtische Haushalt übernommen. Zusammen mit dem Grundstückswert ist den Bürgern der Stadt Olpe ein Schaden von ca. 2,2 Mio € enstanden.

Wie konnte das geschehen?

1. Auswahl des Partners Pyramis mit bekannten Negativbewertungen im Internet, die Nähe zur CDU überwog hier aber alle Bedenken. Die Idee hierzu wurde in einem lokalen Prominentenclub geschmiedet.

2. Kein schrittweiser Abbau von Unwägbarkeiten und Hindernissen vor der Eingehung finanzieller Verpflichtungen in der Projektumsetzung (keine vertiefte Kostenschätzung, keine gesicherte Gesamtfinanzierung und keine ausgeräumte grundbuchliche Rechte, die eine Bebauung verhindern),

3. Fehlendes Verhandlungsgeschick im Umgang mit dem Grundstücksnachbarn und Inhaber der Rechte, stattdessen Demonstration vermeintlicher Überlegenheit durch den Partner Pyramis.

4. Inkompetenz des Partnes Pyramis auf den Gebieten Projektsteuerung und Planung bei gleichzeitig überhöhter Bezahlung,

5. Naivität des Aufsichtsrats insbes. des Bürgermeister Peter Weber, der trotz warnender Signale und bestätigender Tatsachen beständig weiter an die Kompetenz des CDU – nahen Unternehmens Pyramis glaubte.

Wie sagte es ein vielzitierter Olper Bürger schon frühzeitig:
„Ein Desaster mit Ansage“!!

Es gibt auch einen Gewinner: Die Pyramis hat sich Honorare im 6- bis 7- stelligen Eurobereich eingestrichen.

Die UCW Olpe hat bereits frühzeitig auf diese Signale hingewiesen und ab Ende 2023 keine politischen Beschlüsse, die den Fortgang der Pyramis – Genossenschaft zum Gegenstand hatten, mehr mitgetragen, sowie die Haushalte 2024 und 2025 wegen der an die Genossenschaft auszuzahlenden finanziellen Zuschüsse abgelehnt.

Der stetig mit dem CDU-Parteibuch werbende Partner Pyramis hatte bei offenbarer Inkompetenz in erster Linie die Erzielung überhöhter unternehmerischer Gewinne und nicht den am Gemeinwohl orientierten Genossenschaftsgedanken im Blick.

Vor allen die die Mehrheit im Olper Stadtrat bildende CDU-Fraktion hat bis zuletzt kurz vor der drohenden Insolvenz an dieser Genossenschaft festgehalten und das Desaster entscheidend zu verantworten.

Das Freizeitbad Olpe bietet sozialverträgliche Freizeit- und Gesundheitsangebote für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen.
Es ist ein Ort für das Schulschwimmen und ermöglicht der nachwachsenden Generation eine der zentralen menschlichen Kulturfähigkeiten, das Schwimmen, zu erlernen. Das Bad ist ein Trainings- und Wettkampfort von zahlreichen wassersporttreibenden Vereinen.
Das Freizeitbad Olpe wird aufgrund seiner Daseinsvorsorgefunktion von der Stadt Olpe über ein Tochterunternehmen bezuschusst.

Es bedient heute und in Zukunft einen grundlegenden Bedarf der Bevölkerung, vor allem in Bezug auf das Schwimmen, das an vorderster Stelle der regelmäßig betriebenen Sportarten in Deutschland steht.
Schließlich ist das Bad ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor.

Dies alles ist mittlerweile in akuter Gefahr, denn wie viele öffentliche Bäder in Deutschland steht auch das Freizeitbad Olpe vor bisher ungelösten Problemen.

Die aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Leistungen der Bäder erforderlichen Zuschüsse können wegen häufiger Finanzknappheit und struktureller Unterfinanzierung von den Kommunen als Trägern immer weniger geleistet werden.
In Olpe werden die Verluste der Bäderbetriebe GmbH als Trägerin des Freizeitbades bisher von der Stadtwerke Olpe GmbH getragen, die die Verlustübernahme aus ihrem Anteil am Gewinn der BIGGEENERGIE GmbH finanziert.
Wir haben die begründete Sorge, dass dieser für unser Bad überlebenswichtige Zuschuss der Stadtwerke GmbH schon ab 2026 nicht mehr gezahlt werden kann, da aus dem Gewinn der BIGGEENERGIE GmbH keine entsprechenden Überschüsse mehr fließen werden.
Daher muss aus Sicht der UCW auf Dauer sichergestellt werden, dass der Verlust der Bäderbetriebe GmbH als Trägerin des Freizeitbades aus dem Haushalt der Kreisstadt Olpe getragen werden kann.
Weiterhin hält es die UCW für unabdingbar notwendig, dass seitens der Verwaltung und der Bäderbetriebe GmbH zeitnah ein Handlungskonzept für den langfristigen Erhalt des Bades auf der Grundlage einer soliden finanziellen Basis erarbeitet wird. Hierbei sollten die Handlungsvorschläge der Bäderallianz Deutschland als Richtlinien gelten.

Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat einer lebendigen Stadtgesellschaft. In Olpe setzen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger freiwillig und mit großem Einsatz für das Gemeinwohl ein – sei es in Vereinen, Initiativen, sozialen Projekten oder im kulturellen Bereich. Doch viele Ehrenamtliche erleben zunehmend Herausforderungen, die ihr Engagement erschweren und ihre Motivation beeinträchtigen.

Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass ehrenamtlich Tätige bei der Stadtverwaltung nicht als gleichwertige Partner wahrgenommen werden. Statt eines konstruktiven Austauschs auf Augenhöhe fühlen sich viele wie Bittsteller, deren Anliegen nicht ernst genommen oder verzögert behandelt werden. Dabei geht es nicht um persönliche Interessen, sondern um das gemeinsame Ziel, Olpe lebenswerter zu gestalten.

Besonders kritisch wird die mangelnde Transparenz und die ungleiche Behandlung zwischen verschiedenen Ortschaften und Ehrenamtsstrukturen empfunden. Während manche Projekte Unterstützung erfahren, bleiben andere ohne nachvollziehbare Gründe außen vor. Diese Ungleichgewichte führen zu einem Gefühl der Enttäuschung und untergraben das Vertrauen in die kommunale Zusammenarbeit.

Im Vorfeld der Kommunalwahl wünschen sich die Ehrenamtlichen in Olpe ein klares Signal: Sie erwarten von der zukünftigen politischen Führung und der Verwaltung mehr Wertschätzung, Verlässlichkeit und lösungsorientiertes Handeln. Ehrenamt braucht faire Rahmenbedingungen, offene Kommunikation und echte Partnerschaft – denn nur gemeinsam lässt sich das soziale und kulturelle Leben in Olpe nachhaltig stärken.